Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Vorlage – vor Veröffentlichung anpassen. Dieser Text ist ein Muster und noch nicht auf dein Unternehmen zugeschnitten. Ersetze alle Platzhalter in eckigen Klammern und lass das Ergebnis vor dem Livegang anwaltlich prüfen. Fehlerhafte oder unvollständige Rechtstexte sind ein häufiger Abmahngrund.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des unter [Domain] erreichbaren Dienstes Konform (nachfolgend „Dienst“), angeboten von [Firmenname, Anschrift] (nachfolgend „Anbieter“).
Der Dienst richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. [Falls auch Verbraucher angesprochen werden: Widerrufsbelehrung ergänzen und diesen Satz anpassen.]
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Dienst prüft vom Nutzer angegebene, öffentlich zugängliche Websites automatisiert auf technisch messbare Merkmale in den Bereichen Barrierefreiheit, rechtliche Pflichtangaben, Datenschutz und Technik und stellt die Ergebnisse strukturiert dar.
Ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrags sind Rechtsberatung, eine rechtsverbindliche Bewertung der Konformität sowie eine Zusicherung, dass geprüfte Websites gesetzliche Anforderungen erfüllen. Die automatisierte Prüfung deckt naturgemäß nur einen Teil der Anforderungen ab.
§ 3 Registrierung und Konto
Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen zutreffend sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Nutzer haftet für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern er diese zu vertreten hat.
§ 4 Zulässige Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich Websites prüfen zu lassen,
- für die er selbst verantwortlich ist, oder
- für deren Prüfung er vom Verantwortlichen beauftragt wurde, oder
- deren Prüfung ihm aus anderen Gründen gestattet ist.
Untersagt sind insbesondere:
- der Einsatz zur Vorbereitung von Angriffen oder zum Ausspähen fremder Systeme
- automatisierte Massenabfragen außerhalb der vereinbarten Limits
- die Umgehung technischer Nutzungsbeschränkungen
- die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb der gebuchten Team-Plätze
Der Dienst ruft geprüfte Websites mit begrenzter Parallelität ab und beachtet Angaben in der robots.txt beim Erkunden weiterer Seiten.
§ 5 Preise und Zahlung
Der Free-Plan ist dauerhaft kostenlos. Kostenpflichtige Pläne kosten derzeit 29 € (Pro), 99 € (Business) bzw. 249 € (Agency) pro Monat, jeweils als Endpreis. Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht ausgewiesen. Bei jährlicher Zahlung gilt der auf der Preisseite ausgewiesene ermäßigte Betrag.
Die Abrechnung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Kostenpflichtige Pläne laufen je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit im Kundenportal möglich und wirkt zum Ende der bezahlten Periode.
Nach Ende der bezahlten Periode wird das Konto auf den Free-Plan zurückgestuft. Gespeicherte Prüfergebnisse bleiben im Rahmen der für den Free-Plan geltenden Aufbewahrungsdauer erhalten.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Ausfälle von Vorleistungen Dritter (Hosting, Zahlungsdienstleister, E-Mail-Versand) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer die Ergebnisse des Dienstes als abschließende rechtliche Bewertung behandelt, ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Empfehlungsprogramm
Für Empfehlungen können Bonus-Kontingente gutgeschrieben werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht; der Anbieter kann das Programm jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern oder beenden. Unaufgeforderte Massenwerbung ist unzulässig und führt zum Ausschluss vom Programm.
§ 10 Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, ist Gerichtsstand [Ort]. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.